Bildungs-Meinung zur Meinungsbildung (Herbstprogramme mal politisch Teil 2)

Nach den drei Parteien mit Kanzler:innenanspruch folgen jetzt die drei restlichen im Bundestag vertretenen Oppositions-Parteien. Das könnte sich nach der Wahl ändern, zumindest bei anderthalb. Am besten läuft es aktuell für die FDP, die sich nicht noch einmal in die „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“-Sackgasse navigieren wollen wird. Aber fangen wir von links aus bei Bildung und Kultur an.

DIE LINKE (168 Seiten) „Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.“ Bildung? Hat ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Gute Bildung: Gerecht, gebührenfrei, ein Leben lang.“ Wichtigster Punkt ist die inklusive Gemeinschaftsschule für alle samt Rechtsanspruch auf inklusive Bildung in der Regelschule. Bei der Sprachförderung geht DIE LINKE sogar so weit und fordert: „Die Herkunftssprache soll bei Prüfungen als erste oder zweite Sprache anerkannt werden.“ Was einen ganzen Rattenschwanz hinter sich herzieht, von den Unterrichtsmaterialien bis zum Sprachvermögen der Lehrkräfte, zu dem aber nichts weiter ausgeführt wird. Gegen die soziale Spaltung setzt DIE LINKE auf einen kostenlosen Laptop für alle Schüler:innen samt Drucker sowie einen kostenfreien Bildungstarif für den heimischen Internetzugang. Außerdem will man irgendwie Medienkompetenz stärken und Wirtschaft und Bundeswehr aus den Schulen verbannen. Lesen? Schreiben? Andere Inhalte? Sind nicht der Rede wert.

Kultur? Bekommt auch ein eigenes Kapitel. „Kultur: Krisenfest, vielfältig und für alle zugänglich.“ Kulturförderung ist eine Pflichtaufgabe für DIE LINKE. Das dafür nötige Geld kommt aus der Vermögensteuer und der Vermögensabgabe. Die Zahl 1.200 Euro als Monatspauschale für Künstler:innen taucht beinahe in gleicher Formulierung wie bei den Grünen auch hier auf. Die Künstlersozialkasse soll für weitere, aber nicht genannte Berufsgruppen geöffnet werden und der Bundeszuschuss soll erhöht werden. Putziger ist die Forderung: „Die Bundeskulturförderung muss insgesamt nachhaltiger, prozesshafter, unbürokratischer und weniger projektorientiert gestaltet werden.“ Wobei sich prozesshafter und unbürokratisch nahezu ausschließen. Auch zwischen der Stärkung der Verhandlungsposition von Urhebern und dem Einsetzen für eine Open Access-Strategie knirscht es gefühlt mindestens genauso.

FDP (68 Seiten) „Nie gab es mehr zu tun.“ Was ja klar, ist, wenn man sich vor der letzten Regierungsbildung gedrückt hat. Da häuft sich halt viel an. Bildung? Steckt schon im ersten Kapitel: „Nie war es notwendiger: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!“ unter: „Bildung der Zukunft – Chancen für Aufstieg und Selbstbestimmung“. Da gibt es sogar eine eindrückliche Grafik, die deutlich macht: Deutschland liegt bei den Bildungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt unter dem OECD-Durchschnitt. Die Lösung: „Einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren.“ Auch die bundeseinheitlichen Abschlussprüfungen gehören zum Forderungskatalog. Schulen sollen „mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten“ bekommen, wobei man sich fragt, ob auch wirklich jede Schulleitung damit umgehen könnte. Ich fürchte nein. Wobei das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Schulämter keinesfalls besser ist. Aber die FDP hat noch ein paar zusätzliche crazy Ideen im Köcher: Talentschulen in sozialen Brennpunkten, so eine Art Kinder lernen für Olympia, und experimentelles Lernen in MakerSpaces. Musste ich googeln, das sind Räume mit allerlei digital steuerbarem Firlefanz von Robotern bis 3-D-Druckern, wo man alles mögliche „machen“ kann. Und einen Digitalpakt 2.0 gibt’s obendrauf, weil der erste schon nicht wirklich funktioniert hat.

Kultur? Steckt im Kapitel: „Nie war Modernisierung dringlicher: Modernisieren wir endlich unser Land!“ unter „Kultur“. Auch die FDP stärkt die Kulturförderung und will den Bundeshaushalt für nationale und internationale Kulturförderung erhöhen. Kultur soll außerdem als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Was den vielen Künstler:innen in der aktuellen Situation erst mal nicht direkt weiterhilft, vorsichtig gesagt. Und dann sollen Urheber:innenrechte irgendwie geschützt, aber im digitalen Zeitalter auch neu gedacht werden. Und noch eine Zahl gibt es: „Wir (…) wollen zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren.“ Wo und wie genau, dass folgt später. Vielleicht. Wenn man nicht doch falsch regieren muss.

AfD (210 Seiten): „Deutschland. Aber normal.“ Bildung? Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Forschung“, in mehreren Absätzen. Bildung erfordert Differenzierung, also ein mehrgliedriges Schulsystem. Und ja, hier steht was zu Lesen und Schreiben: Grundschulen sollen „digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden
Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.“ Was genauer betrachtet, kausal rein gar nichts miteinander zu tun hat. Dass die nicht-deutsche Muttersprache sogar als Unterrichtssprache eine Option ist, leitet sich allein aus dem Verweis auf die nahe Rückkehr in die Herkunftsländer ab. Und im Unterricht wird deutsches Kulturgut vermittelt, was immer die AfD darunter genau versteht. Im Blick auf die Universitäten will die AfD eigenmächtig wieder Diplom und Magister einführen. Außerdem muss man Zahnarztgattinnen wieder mit Frau Doktor anreden, auch wenn sie keinen Titel haben. Aber das ist Quatsch und habe ich mir ausgedacht, sage ich lieber sicherheitshalber dazu.

Kultur? Im darauffolgenden Kapitel „Kultur“, auch in mehreren Absätzen. Da tauchen gleich zu Beginn Begriffe wie deutsche Leitkultur, „für unser Volk identitätsbildend“ usw. auf, und die deutsche Sprache soll als Staatssprache im Grundgesetz verankert werden. Sie ist selbstredend Lehr- und Wissenschaftssprache und gendern wird strikt abgelehnt. Kulturpolitische Aktivitäten des Bundes sollen begrenzt werden, Kultur ist Ländersache. Und schon sind wir bei „Brauchtum und Gedenken“, auch eine besondere Kombination, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Dem Leid der Vertriebenen wird ebenso Rechnung getragen wie den Errungenschaften des Kaiserreichs, von denen wir „noch heute zehren“, insbesondere die AfD. Eine Zeit die dem „normal“ im Programmtitel sicherlich näher kommt als die Gegenwart.

In Teil 1 habe ich die Programme der Parteien angeschaut, die eine Kanzler:in ins Rennen schicken.

Bildungs-Meinung zur Meinungsbildung (Herbstprogramme mal politisch Teil 1)

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Höchste Zeit, die Aussagen und Ideen rund um Bildung und Kultur mal genauer zu prüfen. Denn neben unziemlichem Lachen (Laschet), Lebenslauftricksereien (Baerbock) und – wer war noch mal dieser charismatische Volkstribun? – (ach so, Scholz) geht es in der öffentlichen Wahrnehmung ja vor allem um Windparks, weiter so und Gendersternchen. Und nicht um Bildung und Kultur. Oder sind diese Themen in den Wahlprogrammen doch wichtig? Weil einer ja die Drecksarbeit machen und nachsehen muss, also los.

CDU (140 Seiten) „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ Bildung? Kommt so direkt benannt nicht vor, am ehesten vielleicht in Kapitel 6 „Neues Aufstiegsversprechen – für Deutschland als Chancen- und Familienland“ unter 6.3.: „Aufstieg durch Bildung“. Stimmt, hier ist was. Was die CDU will? Ganz viel sprachliche Bildung fördern, also den Erwerb der deutschen Sprache. Von Lesen und Schreiben lernen und können steht da nichts. Wer’s nicht gut kann, der wird durch das längst beschlossene Unterstützungspaket aufgefangen. Dadurch bekommen die Kinder „ihre Lese- und Sprachkompetenz als auch ihre Lesefreude“ gestärkt, na klar. Viel wichtiger ist der CDU „Neben den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen benötigen die Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen.“ Au ja. Aber sollten sie dazu nicht erst mal die erstgenannten Kulturtechniken beherrschen?

Kultur? Ist im letzte Kapitel 10 „Neue Lebensqualitäten in Stadt und Land – aus Liebe zu unserer Heimat“, als Kapitel 10.5.: „Deutschland als Kulturnation“ untergekommen. „Das Programm „Neustart Kultur“ wird für alle Sparten und Akteure fortgesetzt.“ heißt es. Und kurz danach: „Die deutsche Sprache ist ein besonders wichtiger Teil unserer Identität. Wir wollen sie weiterhin fördern und wertschätzen, als Kultur-, Amts- und Umgangssprache.“ Genau, wertschätzen. Ist ja wie im Job, wenn der Chef einen statt mit Gehalt mit einem jovialen Schlag auf die Schulter wertschätzt. Und im nächsten Punkt heißt es noch: „Wir stehen für die Pflege und den Erhalt alter Bräuche, Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen Liedguts.“ Genauso ein Lulli: Für etwas stehen. Kostet nachher keinen Cent, wäre ihr daber dann doch vielleicht zu peinlich, Heino steuerlich absetzbar zu machen.

SPD (66 Seiten) „Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD.“ Bildung? Hat es leider nicht in eine der vier Zukunftsmissionen zu Beginn geschafft, sondern ist vermutlich unter Kapitel 3.0 zu finden: „Eine Gesellschaft des Respekts“, vermeintlich in Kapitel 3.7. „Gut aufwachsen.“

Ja, da ist es versteckt. Wie man unter einer SPD-geführten Regierung gut aufwächst? Mit mehr Familienzeit, mehr Kinderkrankentagen und Familienpflegezeit sowie einer Kindergrundsicherung wie beitragsfreie Kitas, Ganztagesschulangebote, freie Fahrt in Bus und Bahn. Und dazu kommt „die Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung. Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit werden den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitgestellt.“ Das hat ja schon bei den Integrationshelfern allerhöchstens so ein bisschen geklappt. Undist das dann ein Ausbildungsberuf? Chancenhelfer? Ich kenne ja nur den Chancentod, aber das ist ein anderes Thema. Zu Bildung allgemein ist da nichts gesagt, zum Lesen und Schreiben auch nicht. Vielleicht doch in einem anderen Kapitel? Ich habe durchgeblättert, nein, leider nicht, mehr Bildung und noch mehr Bildungsziele gibt es bei der SPD nicht, jedenfalls nicht im Wahlprogramm.

Kultur? Unter 3.11 „Kultur fördern“ zu finden. „Zur besseren sozialen Sicherung von freischaffenden Künstler*innen werden wir Mindestgagen und Ausstellungshonorare fest etablieren.“ Also Mindestlohn für Kleinkünstler. Hier wäre eine Zahl durchaus hilfreich gewesen, um sich den Künstlermindestlohn besser vorstellen zu können. Dafür gibt es wenigsten andernorts eine Aussage: „Teilhabe an Kunst und Kultur ist ein Schlüssel zu Selbstbewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Bildung und Integration. Wir werden sie auch durch Programme wie „Kultur macht stark“ nachhaltig als Teil schulischer und außerschulischer Bildung sichern.“ Wobei das Politschwurbeldeutsch hinter „sichern“ auch wieder nur ein schwammiges „es geht dann irgendwie weiter“ nach 2022 steckt, so lang läuft das Förderprogramm eh. Das dringend die wirren Förderanträge als Bürokratiemonster zu hinterfragen sind, an dieser Stelle geschenkt. Das es seit 1963 neben diesem Förderprogramm die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) gibt und die viele der Inhalte längst umsetzt, aber auch an der langen und sehr, sehr hageren Hand der öffentlichen Förderung hängt, dazu kein Wort. Und nicht mehr Geld. Schade.

Grüne (272 Seiten): „Deutschland. Alles ist drin.“ Bildung: Kapitel 4 „Bildung und Forschung ermöglichen“, Im Absatz „Wir fördern gute Bildung von Anfang an“.

Bildung? Hier findet man die Bildung wenigstens auf Anhieb. Aber auch die Grünen haben es mit Lesen und Schreiben nicht so. Chancengleichheit ist aber auch hier Thema, und die darf gerne mal in der Muttersprache gefördert werden. „Dazu gehört es, systematische Vorsorgearbeit zu leisten, Lernrückstände zu schließen und deutsche wie auch muttersprachliche Sprachfertigkeiten zu fördern. Mehrsprachigkeit sollte als Reichtum begriffen werden und nicht als Defizit.“ Dafür ist die Digitalisierung ganz wichtig, „mit einer zeitgemäßen, datenschutzfreundlichen digitalen Ausstattung und mit Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen.“ Wofür ja der Digitalpakt gedacht war, wenn er denn funktionieren würde. Aber die Grünen sind noch schlauer, sie haben erkannt, dass es „Für notwendige Maßnahmen (…) eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder.“ braucht, was ja insofern wieder blöd ist, als wir eine Bundestagswahl haben und die am Ende egal in welcher Zusammensetzung gar nichts mit der finanziellen Ausstattung der Länder zu tun hat und schon gar nichts mit den jeweiligen Budgets der Kultusministerien. Verdammt.

Kultur? Kapitel 5 „Zusammenleben“, im Absatz „Wir fördern die Kultur, die Künste und den Sport“. So, jetzt aber wirklich mal eine Aussage, auf deren Umsetzung man später drängen könnte, oder?: „Solo-Selbständige und Kulturschaffende sollen für die Zeit der Corona-Krise mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro im Monat abgesichert werden.“ Wobei das „sollen“ schon sehr nach Verhandlungsmasse für Koalitionsgespräche klingt. Aber auch die Urheber*innen kommen in einem langen Absartz vor: „Es muss sichergestellt werden, dass Urheber*innen für ihre Werke eine angemessene Vergütung erhalten. Eine angemessene Beteiligung, insbesondere an den Gewinnen der Vertriebsplattformen, sorgt dafür, dass Kultur- und Medienschaffende weiter an ihren Werken verdienen können. Nutzer*innen sollen bei digitalen Inhalten bei der Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter-gestellt werden als bei analogen Gütern. Aus diesem Grund sollen Bibliotheken unter denselben Bedingungen E-Books verleihen dürfen, die sich für physische Bücher bewährt haben, ohne dafür Lizenzverträge abschließen zu müssen.“ Ja, da haben die Grünen was vor, was zeitgemäß wäre, aber schwer umzusetzen. Aber es stellt eine deutliche Verbesserung der Urheber-Situation dar, und die Grünen haben sehen sie wenigstens.

In Teil 2 dann die Parteien, die auch noch im Bundestag vertreten sind, aber geringe bis keine Chancen auf eine Kanzlerschaft haben.