Bildungs-Meinung zur Meinungsbildung (Herbstprogramme mal politisch Teil 2)

Nach den drei Parteien mit Kanzler:innenanspruch folgen jetzt die drei restlichen im Bundestag vertretenen Oppositions-Parteien. Das könnte sich nach der Wahl ändern, zumindest bei anderthalb. Am besten läuft es aktuell für die FDP, die sich nicht noch einmal in die „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“-Sackgasse navigieren wollen wird. Aber fangen wir von links aus bei Bildung und Kultur an.

DIE LINKE (168 Seiten) „Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.“ Bildung? Hat ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Gute Bildung: Gerecht, gebührenfrei, ein Leben lang.“ Wichtigster Punkt ist die inklusive Gemeinschaftsschule für alle samt Rechtsanspruch auf inklusive Bildung in der Regelschule. Bei der Sprachförderung geht DIE LINKE sogar so weit und fordert: „Die Herkunftssprache soll bei Prüfungen als erste oder zweite Sprache anerkannt werden.“ Was einen ganzen Rattenschwanz hinter sich herzieht, von den Unterrichtsmaterialien bis zum Sprachvermögen der Lehrkräfte, zu dem aber nichts weiter ausgeführt wird. Gegen die soziale Spaltung setzt DIE LINKE auf einen kostenlosen Laptop für alle Schüler:innen samt Drucker sowie einen kostenfreien Bildungstarif für den heimischen Internetzugang. Außerdem will man irgendwie Medienkompetenz stärken und Wirtschaft und Bundeswehr aus den Schulen verbannen. Lesen? Schreiben? Andere Inhalte? Sind nicht der Rede wert.

Kultur? Bekommt auch ein eigenes Kapitel. „Kultur: Krisenfest, vielfältig und für alle zugänglich.“ Kulturförderung ist eine Pflichtaufgabe für DIE LINKE. Das dafür nötige Geld kommt aus der Vermögensteuer und der Vermögensabgabe. Die Zahl 1.200 Euro als Monatspauschale für Künstler:innen taucht beinahe in gleicher Formulierung wie bei den Grünen auch hier auf. Die Künstlersozialkasse soll für weitere, aber nicht genannte Berufsgruppen geöffnet werden und der Bundeszuschuss soll erhöht werden. Putziger ist die Forderung: „Die Bundeskulturförderung muss insgesamt nachhaltiger, prozesshafter, unbürokratischer und weniger projektorientiert gestaltet werden.“ Wobei sich prozesshafter und unbürokratisch nahezu ausschließen. Auch zwischen der Stärkung der Verhandlungsposition von Urhebern und dem Einsetzen für eine Open Access-Strategie knirscht es gefühlt mindestens genauso.

FDP (68 Seiten) „Nie gab es mehr zu tun.“ Was ja klar, ist, wenn man sich vor der letzten Regierungsbildung gedrückt hat. Da häuft sich halt viel an. Bildung? Steckt schon im ersten Kapitel: „Nie war es notwendiger: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!“ unter: „Bildung der Zukunft – Chancen für Aufstieg und Selbstbestimmung“. Da gibt es sogar eine eindrückliche Grafik, die deutlich macht: Deutschland liegt bei den Bildungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt unter dem OECD-Durchschnitt. Die Lösung: „Einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren.“ Auch die bundeseinheitlichen Abschlussprüfungen gehören zum Forderungskatalog. Schulen sollen „mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten“ bekommen, wobei man sich fragt, ob auch wirklich jede Schulleitung damit umgehen könnte. Ich fürchte nein. Wobei das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Schulämter keinesfalls besser ist. Aber die FDP hat noch ein paar zusätzliche crazy Ideen im Köcher: Talentschulen in sozialen Brennpunkten, so eine Art Kinder lernen für Olympia, und experimentelles Lernen in MakerSpaces. Musste ich googeln, das sind Räume mit allerlei digital steuerbarem Firlefanz von Robotern bis 3-D-Druckern, wo man alles mögliche „machen“ kann. Und einen Digitalpakt 2.0 gibt’s obendrauf, weil der erste schon nicht wirklich funktioniert hat.

Kultur? Steckt im Kapitel: „Nie war Modernisierung dringlicher: Modernisieren wir endlich unser Land!“ unter „Kultur“. Auch die FDP stärkt die Kulturförderung und will den Bundeshaushalt für nationale und internationale Kulturförderung erhöhen. Kultur soll außerdem als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Was den vielen Künstler:innen in der aktuellen Situation erst mal nicht direkt weiterhilft, vorsichtig gesagt. Und dann sollen Urheber:innenrechte irgendwie geschützt, aber im digitalen Zeitalter auch neu gedacht werden. Und noch eine Zahl gibt es: „Wir (…) wollen zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren.“ Wo und wie genau, dass folgt später. Vielleicht. Wenn man nicht doch falsch regieren muss.

AfD (210 Seiten): „Deutschland. Aber normal.“ Bildung? Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Forschung“, in mehreren Absätzen. Bildung erfordert Differenzierung, also ein mehrgliedriges Schulsystem. Und ja, hier steht was zu Lesen und Schreiben: Grundschulen sollen „digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden
Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.“ Was genauer betrachtet, kausal rein gar nichts miteinander zu tun hat. Dass die nicht-deutsche Muttersprache sogar als Unterrichtssprache eine Option ist, leitet sich allein aus dem Verweis auf die nahe Rückkehr in die Herkunftsländer ab. Und im Unterricht wird deutsches Kulturgut vermittelt, was immer die AfD darunter genau versteht. Im Blick auf die Universitäten will die AfD eigenmächtig wieder Diplom und Magister einführen. Außerdem muss man Zahnarztgattinnen wieder mit Frau Doktor anreden, auch wenn sie keinen Titel haben. Aber das ist Quatsch und habe ich mir ausgedacht, sage ich lieber sicherheitshalber dazu.

Kultur? Im darauffolgenden Kapitel „Kultur“, auch in mehreren Absätzen. Da tauchen gleich zu Beginn Begriffe wie deutsche Leitkultur, „für unser Volk identitätsbildend“ usw. auf, und die deutsche Sprache soll als Staatssprache im Grundgesetz verankert werden. Sie ist selbstredend Lehr- und Wissenschaftssprache und gendern wird strikt abgelehnt. Kulturpolitische Aktivitäten des Bundes sollen begrenzt werden, Kultur ist Ländersache. Und schon sind wir bei „Brauchtum und Gedenken“, auch eine besondere Kombination, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Dem Leid der Vertriebenen wird ebenso Rechnung getragen wie den Errungenschaften des Kaiserreichs, von denen wir „noch heute zehren“, insbesondere die AfD. Eine Zeit die dem „normal“ im Programmtitel sicherlich näher kommt als die Gegenwart.

In Teil 1 habe ich die Programme der Parteien angeschaut, die eine Kanzler:in ins Rennen schicken.

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